Ziele

Am 28. März 2010 haben sich zunächst Erbbauberechtigte von rund 100 Grundstücken in Wennigsen und Barsinghausen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um sich gegen die aktuellen Erhöhungen des Erbbauzinses durch die Klosterkammer Hannover zu wehren. Seit ihrer Gründung bekommt unsere Interessengemeinschaft ständig neue Anfragen zur Mitgliedschaft, so dass sich die Zahl der beigetretenen Mitglieder und Grundstücke inzwischen auf mehr als 700 erhöht hat.

Auch andernorts sind weitere Interessengemeinschaften Erbbauberechtigter gegründet worden.

Das Erbbaurecht ist mit der Erbbaurechts-Verordnung 1919 (seit 2007 Gesetz über das Erbbaurecht–ErbbauRG) als Instrument der Sozialpolitik für finanziell schwächere Bürger eingeführt worden. Ziel des Erbbaurechts war Familien den Bau eines Eigenheimes zu ermöglichen.

Aufgrund der jetzigen Vertragsgestaltung- und Anwendung der Erbbaurechtsverträge ist der Sinn und Zweck des Erbbaurechts inzwischen völlig ausgehebelt und kommt nicht mehr zur Anwendung. Mit zunehmender Vertragsdauer entsteht eine immer deutlichere Schieflage, die sich immer mehr zu Gunsten der Erbbaurechtsgeber und immer mehr zu Lasten der Erbbaurechtsnehmer auswirkt. Die Erbbaurechtsgeber betreiben nur noch eine Gewinnmaximierung.  Deshalb muss ein gerechterer Interessenausgleich gefunden werden!

Unsere Ziele sind:

  • Ankaufmöglichkeit der Grundstücke
  • Bezahlbare und für beide Parteien tragbare regelmäßige Erhöhung des Erbpachtzinses, der sich an den Nettoeinkommen orientiert und ermittelt wird von einem unabhängigen Gremien bestehend aus VertreterInnen der Erbbaurechtsgeber und Erbbaurechtsnehmer, Landtagspolitik und Landesrechnungshof
  • Angemessene Erbbauzinsen oder Ankauf bei Ablauf und Erneuerung des Erbbaurechts
  • Entschädigung des vollen Gebäudewertes beim Auslaufen des Erbbaurechts

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ (Berthold Brecht)