Debatte um Erbpachtzinsen: Das dicke Ende kommt zum Schluss

dth Bardowick/Lüneburg. Rund 200 besorgte bis empörte Hauseigentümer waren am Sonnabend der Einladung des Verbands Wohneigentum (VWE) in das Bardowicker Schützenhaus gefolgt zur Diskussion unter dem Titel “Treibt uns das Erbbaurecht in den Ruin?” Bei der Verlängerung von Erbpachtverträgen schießen die verlangten Zinsbeträge derzeit um ein Vielfaches in die Höhe, vor allem Lüneburger und Bardowicker sorgen sich, ob sie ihr Eigenheim, das auf Grundstücken Lüneburger Stiftungen oder der Klosterkammer Hannover steht, finanziell halten können. Auf Einladung der VWE-Kreisgruppe “Lüneburg-Harburg/Land” stellten sich der Debatte Lüneburgs Finanzdezernentin Gabriele Lukoschek und Friederike Bock von der Liegenschaftsabteilung der Klosterkammer. Als Vertreter der CDU-Fraktion im Lüneburger Rat beteiligte sich Dr. Gerhard Scharf an der Diskussion und machte den Hauseigentümern wenig Hoffnung.

“Wir bereiten eine Petition vor”, sagte im Anschluss Peter Wegner, Vorsitzender von VWE-Landesverband und Kreisgruppe. Eingangs sagte Wegner: “Für den Verband Wohneigentum, ehemals Deutscher Siedlerbund, ist das Erbbaurecht von besonderer Bedeutung.” Vertriebene Familien sollten nach dem Recht von 1919 auf preiswertem Land siedeln und sich selbst versorgen können. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg gaben Stiftungen Erbpachtverträge mit Laufzeiten von 70, 80 oder 99 Jahren aus. Wegner: “Jetzt ist die Zeit gekommen, in denen wieder Verträge auslaufen beziehungsweise Ehepartner sterben oder der Hauseigentümer ins Altenheim wechselt und Angehörige das Haus mit dem Erbbaugrundstück übernehmen wollen.” Doch dann kommt das dicke Ende: Neue Konditionen bedeuten eine “nicht vertretbare Erhöhung des Erbbauzinses” für das geliehene Grundstück, die jährlichen Zinsbeträge steigen um mehrere Tausend Prozent. Wegner: “So verfehlt das Erbbaurecht seinen sozialen Zweck.”

Betroffen seien laut Wegner jeweils bis zu 300 Grundstücke in Bardowick sowie in der Stadt Lüneburg. Laut Gabriele Lukoschek habe die Stadt zuletzt rund 90 Hauseigentümer angeschrieben, deren Erbpachtverträge mit den von der Stadt verwalteten Stiftungen Hospital Zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof bis 2018 auslaufen. Zur Gestaltung der Zinssätze sagte die Kämmerin: “Da sind Grenzen nach unten gesetzt, da sind wir ein bisschen gefangen.” Sie begründete das mit der Konkurrenz von Erbbaurecht, dem kommunalen Haushaltsrecht sowie dem Stiftungsrecht. In eine ähnliche Kerbe schlug Friederike Bock von der Landesbehörde Klosterkammer. “Wir müssen uns nach der Landeshaushaltsordnung richten.” Demnach sei die Behörde zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. “Für uns ist das Erbbaurecht ein Instrument zur Vermögensbewirtschaftung.”

Zur geforderten Senkung der Zinssätze sagte Ratsherr Dr. Gerhard Scharf: “Ich als kleiner Kommunalpolitiker kann da nichts machen.” Stattdessen appellierte er an die Betroffenen, Landes- und Bundestagsabgeordnete auf das Problem anzusprechen. Das hatte in der Vergangenheit bereits Oliver Neuber von der “Interessengemeinschaft von Erbbauberichtigten in der Stadt Wolfsburg” getan und stellte in einem Vortrag dar, wie heutige Mitglieder der Landesregierung sich nicht mehr an ihre Kritik am Erbbaurecht zu Oppositionszeiten erinnern wollten.

Lukoschek: “Wir suchen mit den Betroffenen nach Lösungen. Wir beraten sie gerne.” Das Angebot hatte auch Klaus Haase (77) aus Lüneburg angenommen. Zuletzt zahlte er pro Jahr eine Pacht von 230 Euro für sein 1167 Quadratmeter großes Grundstück, auf dem sein Eigenheim, Baujahr 1928, steht. Jetzt hat er den Pachtvertrag für das Grundstück vorzeitig vor dem Auslaufen 2018 verlängert: Die Summe steigt auf mehr als 8600 Euro pro Jahr. Durch die vorzeitige Verlängerung konnte er aber noch geringere Bodenrichtwerte zur Berechnung des Erbpachtzinses nutzen. Unterm Strich leiden die Erbpachtnehmer somit auch unter den boomenden Grundstückspreisen in der Region Lüneburg. Entlastung könnte da ein günstigerer Zinssatz bringen.

http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/228999-debatte-um-erbpachtzinsen-das-dicke-ende-kommt-zum-schluss

Veröffentlicht unter Presse 2015 | Hinterlasse einen Kommentar