LINKER Gesetzentwurf zur Klosterkammer setzt Regierungsfraktionen unter Druck

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht eine Reform der Klosterkammer nach den heutigen Beratungen ihres Gesetzentwurfes im Kulturausschuss auf einem guten Weg. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler, sagte: „Alle Ausschussmitglieder haben unserem Entwurf insoweit zugestimmt, dass die bisherige Struktur verändert werden soll – bislang kann der Präsident der Klosterkammer nämlich alles allein entscheiden und unterliegt nur einer Rechtsaufsicht.“ Die Regierungsfraktionen hätten angekündigt, in Kürze eigene Vorschläge für eine Reform vorzulegen. Darüber soll der Ausschuss dann weitergehend beraten.
An der heutigen Ausschussberatung nahmen auch die Bürgerinitiativen der Erbbauberechtigten teil, die unter den überhöhten Zinsforderungen der Klosterkammer leiden. Sie erhoffen sich von einer Reform neue Entscheidungsstrukturen, die die Erbbauzinsen nur maßvoll erhöhen und den ihnen die Möglichkeit einräumen, die Grundstücke zu kaufen, auf denen ihre Häuser stehen. „Die breite Beteiligung zeigt, dass unser Gesetzentwurf jetzt schon Wirkung entfaltet“, freute sich Adler. „SPD und Grüne haben sich zu seiner Stoßrichtung positiv geäußert; und auch die Regierungsfraktionen sehen offenbar Handlungsbedarf. Jetzt stehen sie unter Druck, selbst etwas Akzeptables vorzulegen.“

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Jan Langehein
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