Fragen an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) auf www.abgeordnetenwatch.de

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Frage zum Thema Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung

01.01.2013

Von: Oliver Neuber


Sehr geehrter Herr Weil,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2013!

In Niedersachsen (aber auch bundesweit) haben sich in den letzten 4 Jahren sehr viele Interessengemeinschaften von Erbbauberechtigten gegründet, weil sich u.a. aufgrund starker Erbbauzinserhöhungen eine sehr große Unzufriedenheit entwickelt hat.

Die jüngsten Beschlüsse der Niedersächsischen Gerichte, allen voran des OLG Braunschweig, sind für Wirtschaftsexperten nicht nachvollziehbar.
Legen sie doch den Blick auf eine Justiz frei, die stur und starrsinnig an einer einmal getroffenen Entscheidung des BGH von 1980 festhält, obwohl offenkundig ist, dass große Teile der Grundlagen, auf die sich der BGH 1980 gestützt hat, mittlerweile weggebrochen sind.

Wirtschaftswissenschaftler „lachen“ mittlerweile über die Begründungen des OLG Braunschweig, wonach die Erbbauzinserhöhungen „rechtmäßig“ sein sollen und „angeblich“ der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen würden.
Aussagen und vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Sibbertsen (Leibniz-Universität Hannover) und ebenfalls von Prof. Dr. Gabisch (Universität Göttingen) – diese liegen der SPD-Fraktion vor, bestätigen sehr deutlich, dass es den Gerichten an Sachverstand – bezogen auf die Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung – mangelt.

Erbbaurechtsgeber, allen voran die Klosterkammer Hannover, wissen um die Umstände, sie wissen, dass besonders Rentner und Familien unter den ständigen Erbbauzinsanpassungen zu „leiden“ haben.
Aber anstatt gemeinsam mit den Pächtern Lösungen zu finden, möchte die Klosterkammer das Problem weiterhin aussitzen – der wirtschaftlichen Interessen wegen.

Fragen:
1. Für welche Änderungen würden Sie sich als zukünftiger Ministerpräsident einsetzen?
2. Wie erklären Sie sich die Aussagen der Wirtschaftswissenschaftler, bezogen auf das Urteil des OLG Braunschweig?
2. Würden Sie Vertreter einzelner IG´s auch zum persönlichen Gespräch einladen?

Vielen Dank!

Oliver Neuber

—–

Antwort des Ministerpräsidenten

sw

14.01.2013

Sehr geehrter Herr Neuber,

auch ich wünsche Ihnen ein gutes und vor allem erfolgreiches Neues Jahr!

Ich sehe schon länger, dass das Thema Erbbauzins vielen Betroffenen auf den Nägeln brennt.

An dieser Stelle möchte ich mich nicht mit der Beurteilung von Aussagen diverser Wissenschaftler aufhalten.

Stattdessen schlage ich Ihnen ein persönliches Gespräch zeitnah nach der Amtseinführung vor. An diesem Gespräch sollten nach meiner Meinung Vertreter der Interessengemeinschaften von Erbbauberechtigten und Vertreter der SPD geführten Landesregierung teilnehmen.

Ich hoffe, dass wir im weiteren Diskussionsprozess zu einer für alle Seiten tragfähigen Lösung kommen können.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche und zeitnah nach dem Beginn der Regierungstätigkeit, wird die neue Landesregierung Ihnen einen konkreten Terminvorschlag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weil

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